Nutzungsbedingungen
Wer betreibt die Warteliste?
Anbieter der Warteliste und der zukünftigen App BeihilfeDigital ist:
PhysioMedical Products & Services
Carsten Stein
Wangenheimstr. 16a, 14193 Berlin
E-Mail: kontakt@pm-ps.com
Website: www.beihilfedigital.de
Was ist die Warteliste?
BeihilfeDigital ist eine App in der Entwicklungsphase. Die Website bietet derzeit ausschließlich die Möglichkeit, sich mit der E-Mail-Adresse auf eine Warteliste einzutragen. Wer sich einträgt, wird bei Verfügbarkeit der App als Erster informiert.
Die Eintragung in die Warteliste ist:
- kostenlos und unverbindlich im Sinne einer Kaufverpflichtung – es entsteht weder ein Zahlungsanspruch noch eine Pflicht zur späteren App-Nutzung;
- jederzeit widerrufbar durch einfache E-Mail an kontakt@pm-ps.com.
Hinweis
Durch das Eintragen und Akzeptieren dieser Bedingungen entsteht ein einfaches Nutzungsverhältnis. Dieses begründet keine Zahlungspflichten und kein Recht auf bestimmte App-Funktionen oder Preise.
Was wird die App leisten?
BeihilfeDigital wird nach dem Launch eine App zur Unterstützung bei der Beihilfe-Einreichung für Beamtinnen und Beamte anbieten. Der genaue Funktionsumfang, die Preise und die Vertragsbedingungen für die Nutzung der App werden zum Zeitpunkt des Launches gesondert kommuniziert und erfordern eine separate Zustimmung.
Wichtig
Durch die Eintragung in die Warteliste entstehen keine Ansprüche auf bestimmte App-Funktionen, Preise oder einen Starttermin.
Assistenztool, OCR und Verfügbarkeit
4.1 Assistenztool – keine Rechtsberatung. BeihilfeDigital ist ein technisches Assistenztool, vergleichbar mit Steuersoftware. Die App bereitet Anträge vor und unterstützt bei der Berechnung von Erstattungsansprüchen. Sie ersetzt keine Rechtsberatung und keine individuelle Beihilfeauskunft der zuständigen Beihilfestelle. Die Beihilfestelle trifft alle hoheitlichen Entscheidungen. BeihilfeDigital erstellt Anträge – erlässt aber keine Bescheide.
4.2 OCR und KI-gestützte Erkennung. Für die zukünftige App gilt zusätzlich: Die App nutzt OCR-Technologie und KI zur Erkennung von Rechnungsinhalten. Trotz sorgfältiger Entwicklung können Erkennungsfehler auftreten. Sie prüfen alle erkannten Inhalte vor der Einreichung und geben jeden Antrag aktiv frei. Eine Haftung für Schäden durch fehlerhafte OCR-Erkennung ist ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4.3 Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit der Wartelisten-Website und der zukünftigen App wird nach bestem Wissen gewährleistet, kann aber nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu Unterbrechungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
Verarbeitung Ihrer Daten
Die Verarbeitung der bei der Wartelisten-Eintragung erhobenen Daten (E-Mail-Adresse, optional Name) erfolgt ausschließlich zur Benachrichtigung bei App-Launch. Details zur Datenverarbeitung, zu den Betroffenenrechten und zu den eingesetzten Dienstleistern sind in der Datenschutzerklärung geregelt.
Rechtsgrundlage und Widerruf
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO – Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Urheberrecht der Inhalte
Alle Inhalte auf www.beihilfedigital.de (Texte, Logos, Gestaltung, Berechnungslogik) sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung für private, nicht-kommerzielle Zwecke ist gestattet. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist untersagt.
Wann und wie wir die Bedingungen anpassen
BeihilfeDigital kann diese Nutzungsbedingungen aus sachlichem Grund anpassen – zum Beispiel bei Gesetzesänderungen, neuen App-Funktionen oder geänderten Geschäftsabläufen.
Eingetragene Nutzerinnen und Nutzer werden über Änderungen per E-Mail mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert. In dieser Benachrichtigung wird ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hingewiesen.
Widerspruchsrecht
Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Zustimmung. Im Widerspruchsfall werden Sie aus der Warteliste ausgetragen – ohne Nachteile.
Deutsches Recht, Verbraucherrechte
Es gilt deutsches Recht.
Als Verbraucherin oder Verbraucher können Sie Ansprüche stets an Ihrem allgemeinen Wohnsitzgericht geltend machen. Für Klagen von BeihilfeDigital gegen Verbraucher ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.
Fragen zur Warteliste oder zu diesen Bedingungen?
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen, zur Datenschutzerklärung oder zur Warteliste erreichen Sie uns per E-Mail unter kontakt@pm-ps.com.
EU-Plattform und Teilnahmehinweis
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: kontakt@pm-ps.com.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Fragen zur Warteliste?
Schreiben Sie uns formlos – wir antworten innerhalb von 7 Tagen.